SPD und Union sprechen über ein AfD-Verbot
Es gibt einen Streit zwischen der SPD und der Union. Sie reden über ein mögliches Verbot der AfD. Die SPD will darüber sprechen, aber der Innenminister Dobrindt möchte das nicht. Er warnt davor.
Die SPD hat schon viel darüber diskutiert. Der Chef von der SPD, Matthias Miersch, sagt, sie sind schon weit. Er möchte auch, dass die Union mit ihnen zusammenarbeitet. Aber Dobrindt hat eine andere Meinung. Er sagt, ein Verbot wird der AfD helfen.
Dobrindt sagt: “Es ist schlecht, die AfD juristisch zu bekämpfen. Wir sollten die AfD politisch besiegen.” Er denkt, dass ein Verbot der AfD nichts bringt.
Ein Verbot kann von der Regierung, dem Bundestag oder dem Bundesrat beantragt werden. Viele Abgeordnete im Bundestag finden ein Verbotsverfahren gut. 124 Abgeordnete sagen, dass sie für ein Verbot sind.
Die meisten, die für das Verbot sind, kommen von den Parteien SPD, Grünen und Linkspartei. Der CDU-Politiker Steffen Bilger sagt, die Union ist meist gegen ein Verbot. Aber er denkt, dass sich die Meinung noch ändern kann.
Es gibt mehr Gespräche über ein Verbot, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem eingestuft hat. Die AfD möchte dagegen vorgehen.
Glossar:
- Die SPD: eine politische Partei in Deutschland
- Die Union: eine Gruppe von politischen Parteien, vor allem die CDU und die CSU
- Das Verbot: die Möglichkeit, etwas nicht mehr zu machen
- Der Innenminister: ein Minister, der für die Sicherheit in einem Land zuständig ist
- Die Diskussion: ein Gespräch über ein Thema
- Der Bundestag: das Parlament in Deutschland
- Der Abgeordnete: eine Person, die im Bundestag arbeitet
- Die Partei: eine Gruppe von Menschen mit den gleichen politischen Ideen
- Rechtsextrem: eine gefährliche politische Meinung, die gegen viele Menschen ist
- Das Bundesamt für Verfassungsschutz: eine Behörde, die die Sicherheit des Landes schützt