Kampf gegen Kindesmissbrauch - Innenminister unterstützen umstrittene Polizeipraxis
In Deutschland schicke Strafverfolger viele Bilder von sexualisierter Gewalt gegen Kinder nicht weg. Sie könnten die Bilder sehr einfach löschen. Die Innenminister wissen das, aber sie ändern nichts.
Es gibt viele Leute, die fordern, dass die Polizei die Bilder von sexualisierter Gewalt aktiv löschen soll. Die Politiker haben gesagt, sie wollen sich um das Problem kümmern. Aber bisher hat sich nicht viel getan. Reporter haben Dokumente gesehen, die die Innenminister jetzt in Bremerhaven besprechen wollen. Sie sagen, dass sie weniger Bilder von Missbrauch im Internet haben wollen. Aber die Polizei muss nicht aktiv nach den Bildern suchen.
Ein Beschluss aus 2023 bleibt in Kraft. Die Innenminister beschlossen, die Polizei nicht zu ändern. Dieser Beschluss war geheim, aber er passt nicht zu den Versprechungen, die Missbrauchsbilder schneller zu löschen. Zwei Reporter berichteten, dass sie viele Bilder in großen Darknetforen löschen konnten. Sie fanden die Links zu diesen Bildern und meldeten sie. Die Firmen haben die Bilder dann entfernt. Die Methode war erfolgreich, und viele Pädokriminelle haben die Bilder nicht mehr geteilt.
Die Beauftragte für Missbrauch, Kerstin Claus, sagte, die Innenminister sollen die Löschung verbindlich machen. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, möchte das Thema bei der Konferenz besprechen.
Claus ist enttäuscht über die Pläne der Minister: “Der Beschluss reicht nicht aus”, meinte sie. Es reicht nicht, nur die Bilder zu löschen, die gemeldet werden. Man muss auch neue Missbrauchsdarstellungen finden. Claus will die neue Regierung drängen, das pro-aktive Löschen zu erlauben. Der Kinderschutzbund sagt dasselbe. Die Innenminister dürfen nicht aufgeben. Betroffene müssen oft lange mit ihren Erfahrungen leben und leiden, wenn Bilder von ihnen im Netz sind.
Im Darknet gibt es mittlerweile viele Missbrauchsbilder. Die Reporter haben ihr Projekt Ende 2024 beendet, und jetzt verbreiten die Pädokriminellen wieder Bilder.
Es gab viel Wut im ganzen Land. In Niedersachsen drängt die CDU die Landesregierung, die Polizei anzuweisen, aktiv nach missbräuchlichem Material zu suchen.
Die innenministerkonferenz soll jetzt das Bundesinnenministerium bitten, sich auf EU-Ebene um bessere Verordnungen für Kinder zu kümmern. Ein Gesetz gibt es seit Jahren, aber es gibt Probleme zwischen den Ländern. Claus und Andresen unterstützen den Aufruf, das Gesetz zu verabschieden. Sie glauben aber nicht, dass diese Regeln die Lage im Darknet verändern werden. Es muss eine Behörde geben, die aktiv nach Bildern sucht, und das macht keine Polizeibehörde in Europa.
Glossar:
- Der Strafverfolger: eine Person, die vor Gericht arbeitet und Verbrechen verfolgt
- Die Gewalt: wenn eine Person einer anderen weh tut
- Die Innenminister: Politiker, die für Innere Sicherheit zuständig sind
- Das Problem: eine schwierige Situation
- Der Missbrauch: schlechte Dinge, die jemand anderen antut
- Das Darknet: ein Teil des Internet, der geheim ist
- Der Pädokriminelle: eine Person, die Kinder missbraucht
- Das Bild: eine Darstellung, die man sehen kann
- Die Löschung: etwas wird entfernt oder weg gemacht
- Die Beauftragte: eine Person, die für ein bestimmtes Thema verantwortlich ist
- Das Gesetz: Regeln, die die Regierung gemacht hat